Der BGH hat heute die Urteilsgründe aus seinem Grundsatzurteil (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) veröffentlicht. Danach informieren Banken und Kreditinstitute den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, wenn in der Widerrufsinformation angegeben ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist erst zu laufen anfängt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

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Viele Pensionskassen reagieren auf das schlechte Zinsniveau und haben bereits begonnen die Garantiezinsen zu senken. Für die betroffenen Versicherten stellt sich nun die Frage, weiter einzahlen oder ruhen lassen? Was sich lohnt hängt dabei nicht ausschließlich von der Rendite des Vertrages ab. Hinter jedem Vertrag der betrieblichen Altersvorsorge steht nämlich…

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Darlehensnehmer eines Bauspardarlehens haben gute Chancen, sich die bei Auszahlung angefallene Darlehensgebühr von der Bank zurückholen zu können. Bereits hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren im Rahmen von einfachen Verbraucherdarlehen traf der BGH seinerzeit eine ähnlich verbraucherfreundliche Entscheidung und übertrug diese Grundsätze nun im Wesentlichen auch auf Bauspardarlehen (Az. XI ZR 552/15). Ob…

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